Stichwörter: Gabriel

Musikindustrie übernimmt die Netzpolitik

Immer wenn man glaubt man hat schon jede Schweinerei in der Politik gesehen kommt irgendein Politiker um die Ecke und setzt noch einen drauf.  Diesmal hat (mal wieder) unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vogel...

Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Nachdem aktuell in den Niederlanden das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung per Gericht für ungültig erklärt wurde und auch das Verfassungsgericht in Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, was ist da wohl die logische Reaktion unseres...