Milliarden für den Breitbandausbau (mal wieder)

Anlässlich der CeBIT kündigt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an mehr als 10 Milliarden in den Breitbandausbau investieren zu wollen. Auch wenn es Dobrindt groß ankündigt, kommen von diesen 10 Milliarden nur eine Milliarde von der Regierung. 8 Milliarden kommen von den Telekommunikationsunternehmen und eine weitere Milliarde aus der kommenden Frequenzversteigerung. Also indirekt ebenfalls von den TK-Unternehmen.

Wenn ich diese Meldung lese geht mir schon wieder der Hut hoch. Diese Versprechen höre ich seit Jahren ohne das sich was tut. Angela Merkel versprach schon 2009 einen zügigen Breitbandausbau:

Deshalb haben wir uns vorgenommen, 75 Prozent der Haushalte bis zum Jahr 2014 zu ermöglichen, dass sie einen Anschluss für Breitband erhalten, der mindestens eine Übertragungsdichte von 50 Megabit pro Sekunde ermöglicht

Merkel damals weiter:

Was früher ein Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschluss war, das wird in Zukunft auch ein Breitbandanschluss gewährleisten.

Wie gesagt, das war 2009! Trotzdem konnte sich die Regierung Merkel bis heute nicht durchringen einen Breitbandzugang in die Grundversorgung aufzunehmen. Damit wären die TK-Unternehmen verpflichtet jedem Haushalt einen entsprechenden Anschluss anzubieten. In der Schweiz ist dies z.B. bereits seit 2008 der Fall. Dort beträgt seit 2015 die garantierte Basisversorgung 2000 kBit/s im Download und 200 kBit/s im Upload. Das Ziel unserer Regierung bis Ende 2010 war dagegen lediglich allen Haushalten einen Anschluss mit mindestens 128 kBit/s in beide Richtungen anzubieten. Dies entspricht einem herkömmlichen ISDN Anschluss. Das wurde so nett als „leistungsfähiger Breitbandanschluss“ bezeichnet. Aber selbst dieses Ziel schaffte es nicht zu einer gesetzlichen Verankerung.

Sascha Lobo bringt es schön auf den Punkt:

Glasfaseranschlüsse von Haushalten in Europa: Deutschland auf dem letzten Platz. Internet-Wissen der Bürger in Europa: Deutschland auf dem letzten Platz. Das digitale Versagen hat einen Namen: Angela Merkel.

Deutschland ist in Europa bei der Verbreitung von Glasfaseranschlüssen auf dem letzten Platz! Genauer gesagt taucht Deutschland in der Statistik überhaupt nicht auf, da unter einem 1% Verbreitung nicht erfasst wird.

Auch unser Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich im Januar zum Thema Breitbandausbau geäußert. Günther Oettinger erklärte im Januar:

Deutschland liege beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im „vorderen Mittelfeld“.

Netzpolitik.org hat diese Aussage einmal einem Faktencheck unterzogen. Sehr lesenswert. Nur leider konnte keine Statistik gefunden werden bei der Deutschland im „vorderen Mittelfeld“ liegt.

Um es kurz zu machen: Die Deutsche Politik versagt beim Thema Breitbandausbau auf ganzer Linie. Auch diese aktuelle Ankündigung wird wieder eine Ankündigung bleiben. Und die Politik wird sich weiter fragen weshalb das nächste Facebook, das nächste Google wieder nicht aus Deutschland kommen wird.